SVP Ebikon fordert Gesamtgemeinderat zum Rücktritt auf

Am Abstimmungssonntag vom 3. März hat die Bevölkerung von Ebikon ihre Ablehnung zum Budget 2024 erneut unmissverständlich zum Ausdruck gebracht. Das Resultat der zweiten Abstimmung fiel sogar noch deutlicher aus als beim ersten Durchgang. Während im letzten November bei einer Stimmbeteiligung von 34% noch 1’808 Stimmbürger ein NEIN an die Urne gelegt haben, so haben bei der Abstimmung am vergangenen Wochenende bei einer Stimmbeteiligung von über 53% ganze 2’978 Personen das Anliegen mit der vorgesehenen Steuererhöhung versenkt. Dies ist eine Zunahme von fast 65% mehr NEIN-Stimmenden.

Der Gesamtgemeinderat hat es erneut verpasst, die Stimmung der Bevölkerung aufzugreifen und ein mehrheitsfähiges Budget zu präsentieren. Er hat es sich für die zweite Abstimmung auch sehr einfach gemacht, und hat abgesehen von kosmetischen Abweichungen nochmals dasselbe Budget zur Abstimmung gebracht wie bereits im November.

Die SVP hat nach der ersten Budgetvorlage in einem offenen Brief 14 Sparvorschläge zur Diskussion gebracht. Diese wurden vom Gemeinderat ignoriert und mit einem Standardschreiben einfach weggewischt. Die Diskussion, die in der Controllingkommission über diese Vorschläge geführt wurde, darf aufgrund des Kommissionsgeheimnisses nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Auch weitere Optimierungsvorschläge, die aus der Bevölkerung an den Gemeinderat herangetragen wurden, wurden klein geredet und als nicht weiter verfolgungswürdig taxiert. Mit einer extremen Arroganz hat sich der Gemeinderat dazu entschieden, zum wiederholten Mal an der Bevölkerung vorbei zu politisieren und seine politische Verantwortung gegenüber dem Souverän, der Bevölkerung Ebikons, nicht wahrzunehmen. Dies wohl wissend und kalkulierend, dass der Regierungsrat das Budget nur oberflächlich prüfen und der Gemeinde Ebikon schlussendlich ein Budget diktieren wird, welches vermutlich sehr nahe am ursprünglichen Vorschlag des Gemeinderates liegen dürfte.

Dieser Vorfall hat erneut gezeigt, dass die aktuelle, personelle Zusammensetzung des Gemeinderates nicht willens oder in der Lage ist, die anstehenden Herausforderungen für Ebikon bewältigen zu können. Diese Herausforderungen werden zukünftig nicht kleiner, sondern mit jedem Jahr des Hinausschiebens weiter wachsen. Die SVP erinnert daran, dass unsere Voten für haushälterischen Umgang mit Finanzen in den letzten fünfzehn Jahren weitgehend ignoriert wurden. Genauso wie unsere unmissverständliche Aufforderung an den Gemeinderat im Jahre 2020, im Bereich der Wirtschaftsförderung eine proaktive Rolle einzunehmen. Die Bemühungen der Gemeinde dazu suchte man in den vergangenen vier Jahren vergebens. Die in Aussicht gestellten Massnahmen erscheinen zaghaft und mutlos. Durch die aktuellen Diskussionen zeigt sich auch, dass der Gemeinderat zur Korrektur der momentanen Finanzlage sich hauptsächlich an an externe Faktoren wie das neue geplante Steuergesetz oder den kantonalen Finanzausgleich klammert. Und so wie in den vergangenen Jahren die strukturellen Probleme in der Hoffnung auf bessere Zeiten aussitzen will. Eigene effektive Lösungen sucht man vergebens.

Was Ebikon jetzt braucht, sind proaktive, unternehmerisch und strategisch denkende Führungskräfte, die anpacken und handeln. Solange sich der aktuelle Gemeinderat an seinen Posten festklammert, lassen sich solche Kandidaten nur schwer rekrutieren, da eine Wahl in den Gemeinderat bei gleichzeitigem Wiederantritt sämtlicher Bisheriger sehr schwierig ist. Die SVP Ebikon fordert den Gemeinderat deshalb zum Rücktritt auf, damit Platz für neue, konstruktive und bürgernahe Kandidaten geschaffen werden kann. Vor allem aber, um Verantwortung für sein Versagen, die verfehlte Politik und Konsequenzen aus den klaren Voten der Stimmbevölkerung Ebikons zu übernehmen. In der Wirtschaft und im Sport werden wiederholt erfolglose Führungskräfte ersetzt. Erfolglose Politiker sollten Grösse zeigen, Verantwortung für ihr Versagen übernehmen und zurücktreten.